Der Freiheitssucher

Petition: Bürgerliches Recht - Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vom 19.05.2009

Nachdem nun die Petition gegen Internetsperren ein voller Erfolg für die basisdemokratischen Kräfte in diesem Land war ist es an der Zeit diesen Erfolg zu wiederholen. Es geht dieses Mal zwar nicht um das Grundrecht der Meinungsfreiheit sondern um den Schutz der Musik - und Künstlerkultur in diesem Land. Ich bin davon überzeugt, dass einem jeden musikinteressierten Bürger daran gelegen sein muss und ich weiß auch, dass es diese Petition ebenfalls schaffen wird, die magische 50000 Zeichnergrenze zu überspringen! Den Text der Petition und den Link zur Mitzeichnung findet der interessierte Musikliebhaber im Text weiter unten!

 

 

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen….dass das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit. mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft wird und eine umfassende Reformierung der GEMA in Hinblick auf die Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter, die Tantiemenberechung für die GEMA-Mitglieder, Vereinfachung der Geschäftsbedingungen, Transparenz und Änderung der Inkasso-Modalitäten vorgenommen wird.

Begründung

Das Ziel dieser Petition ist nicht die Abschaffung der GEMA, denn geistiges Gut ist schützenswert und die Künstler, sprich die GEMA-Mitglieder und Mitglieder anderer Verwertungsgesellschaften sollen zu ihrem Recht kommen.
Leider werden die GEMA-GESETZE weder der Musik im Allgemeinen und schon gar nicht der großen Mehrheit ihrer eigenen Mitglieder gerecht.

Zur Gebührenberechnung für Kleinveranstalter legt die GEMA folgende drei Punkte zu Grunde: Raumgröße, Höhe des Eintrittgeldes und GEMA-Pflicht für die gesamte Veranstaltung ab einem GEMA-pflichtigen Musikstück. Die durchwegs zu hohen Gebühren zwingen Kleinveranstalter die Anzahl der Konzerte zu reduzieren. Viele veranstalten gar keine Konzerte mehr.

Dem gegenüber werden die Künstler-Tantiemen nach dem so genannten, hochkomplizierten Pro-Verfahren berechnet und der Hauptanteil der GEMA-Einnahmen landen in einem so genannten „großen Topf".
Auch viele Künstler sind deshalb in ihrer Existenz bedroht: zu wenig Auftrittsmöglichkeiten und zu geringe Tantiemen.

Auf Grund der so genannten „GEMA-Vermutung" verpflichtet die GEMA die Veranstalter auch urheberrechtlich ungeschütztes Material zu melden, was mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden ist. Wenn ein Konzert nicht gemeldet wird, erhebt die GEMA eine so genannte Recherche-Gebühr von 100 % der festgelegten GEMA-Gebühren ohne vorherige Mahnung und ohne Kenntnis, ob GEMA-pflichtige Werke aufgeführt und ob dieses Konzert überhaupt stattgefunden hat.

All diese Probleme belasten die deutschlandweite Life-Kultur.
Die GEMA wird zunehmend vom „Kultur-Schützer" zum „Kultur-Vernichter".

...jetzt aber zur Mitzeichnung! Klick hier --->

Wie kann man noch helfen:

Wer kennt jemanden, der stimmberechtigtes GEMA-Mitglied ist? Anrufen und nach 
München schicken! (Informationen dazu weiter unten im Text)
Unterstützung (auch finanzielle) gäbe es beim Deutschen Rockmusikerverband ? 
siehe ganz unten bei den Infos für Mitglieder.
 
 
Der Grund:
 
Es handelt sich um eine Petition, die ALLE betrifft, die Musik machen, Musik 
hören, gerne auf Konzerte gehen oder generell einem großen kulturell schadhaftem  Missstand in unserem Land entgegentreten wollen: der Tantiemenverteilung der
GEMA.
Das Thema wird nur auf die Tagesordnung unseres Parlaments kommen, wenn bis zum 
17.Juli 50000 Unterschriften gesammelt sind. Deshalb bitte ich dich diesen 
Aufruf an Freunde weiterzuleiten und möchte insbesondere Musiker, Blogbetreiber 
und Journalisten um die Bekanntmachung der Petition und zum Aufruf an der 
Teilnahme bitten.
Insbesondere geht es hierbei um die von der GEMA beabsichtige Erhöhung der 
Gebühren bei Live Musik um 600% (!!) . Dies wird nicht nur den Veranstaltern
schaden, manche, vor allem kleinere Konzerte unmöglich machen, die Preise für
Veranstaltungen erhöhen, es ist auch nicht zum Nutzen der Musiker (wie man 
eigentlich erwarten könnte).
Durch einen überaus komplexen Verteilungsplan, welcher u.a. Radioairplays (es
werden Deutschlandweit nur 25 (!!) Sender ausgewertet), Chartpositionierungen 
(die Erstellung der zur Auswertung kommenden Charts ist sehr fragwürdig),
Unterscheidung zwischen E- und U-Musik (E ist sogenannte ernste Musik, in erster Linie Klassik, U ist Unterhaltungsmusik) beinhaltet, werden die von der GEMA
eingenommenen Gelder nicht direkt den auftretenden Künstlern zugewiesen, sondern 
landen erst in einem ?großen Topf?. Da fast alle Independent-Artists weder auf
Airplay, TV-Sendungen, oder Charterfolge, etc. verweisen können, werden die 
Einnahmen vor allem Majorlabel-Artists, Lady Gaga, Musikantenstadl und Co. zu
Gute kommen. Es klingt abgedroschen, aber es handelt sich hier um die Realität!
Kleinere und mittelgroße Künstler (also der größte Teil) werden von der Erhöhung 
der Gebühren in der GEMA-Sparte Livemusik kaum profitieren! Im dreistelligen
Euro-Bereich eingenommene Gebühren können hier schnell zu einem Centbetrag 
zusammenschrumpfen.

Absehbare Folgen für Besucher:
 
        1. Es wird weniger Veranstaltungen geben

        2. Es wird weniger Auswahl der Musikrichtungen in den Veranstaltungen geben 

        3. Die Kartenpreise werden weiter steigen

(Quelle: Text teilweise übernommen von Claudia Frenzel, Berlin)
 

Aufruf an alle ordentlichen, stimmberechtigten GEMA-Mitglieder

Nachfolgend hier ist der Aufruf, der sich eher an die Spezialisten richtet - an 
die, die Ihre Rechten (und Pflichten) aus Ihrer Mitgliedschaft wahrnehmen 
wollen/sollen:
 
Der Aufsichtsrat und Vorstand der GEMA stellt zur diesjährigen Hauptversammlung
vom 22-24.06.09 in München mehrere Anträge, die zu erheblichen finanziellen

Einbußen der Bezugsberechtigten im Bereich der Live- Aufführungen führen würden.

In aller Kürze die wichtigsten und einschneidensten Anträge des Aufsichtsrates 
und Vorstandes zur diesjährigen Hauptversammlung:
 
Die 12 Bezirksdirektionen, die für die Abrechnung des Pro-Verfahrens relevant
sind, sollen von einem Computerprogramm in einer Art Zufallsprinzip nach den
ersten beiden Zahlen der PLZ jedes Jahr aufs Neue zusammengestellt werden
Veranstaltungen mit weniger als 10 Zuschauern sollen nicht mehr nach dem
Pro-Verfahren abgerechnet werden
Es sollen nur noch Werke die volle Ausschüttung der M-Punkte erhalten, die von 
den großen Radio- und Fernsehstationen gespielt werden. Die M-Punkte machen zum
Stand 01.04.2009, 48% der gesamten Ausschüttungssumme in der Sparte
Unterhaltungsmusik aus. U-Punkt: 0,4562 € M-Punkt: 0,4240 €.
Aufführungen bei denen kein angemessenes Eintrittsgeld erhoben wird oder bei
denen keine anderweitig angemessene Vergütung stattfindet, sollen nicht mehr 
nach dem Pro-Verfahren abgerechnet werden.
Darüber hinaus hat der Aufsichtsrat und Vorstand bereits seit Jahren 
durchgesetzt, dass bei der GEMA die Umkehrung der Unschuldsvermutung praktiziert
wird. Wenn die GEMA also den Verdacht hat, dass ein Bezugsberechtigter schuldig 
ist, muss dieser seine Unschuld beweisen und nicht umgekehrt. Bis zur
endgültigen Klärung kann die GEMA bis zu 100% der Ausschüttung an den 
Bezugsberechtigten zurückstellen. (Programm-Verwertung=20Ziffer 4)
Ferner steht jeder Musiker, der bei einer Open-Air Veranstaltung spielt, unter 
Generalverdacht und muss von sich aus den Beweis liefern, dass er tatsächlich
vom Veranstalter gebucht worden ist. Tut er dies nicht, wird zwar das Inkasso 
durchgeführt, aber die Veranstaltung wird von der Ausschüttung 
ausgeschlossen.(Programm ? und Aufführungserfassung Ziffer 3b)
In diesem Jahr werden weitere Anträge vom Aufsichtsrat und Vorstand der GEMA
gestellt, die die Umkehrung der Unschuldsvermutung weiter forcieren. (Antrag 22 
und 24)
Um einen solchen Antrag durch zu bekommen braucht der Aufsichtsrat und Vorstand
der GEMA eine 2/3 Mehrheit in allen drei Kurien, also bei den Verlegern, 
Textdichtern und Komponisten.
Deshalb ist es wichtig, dass möglicht viele ordentliche Mitglieder ihr Wahlrecht
nutzen und am 23. und 24.06.09 in München zur Hauptversammlung der GEMA
erscheinen und gegen diese Anträge stimmen.
Für diejenigen, die es sich aus finanziellen Gründen nicht leisten können, soll 
es die Möglichkeit geben, dass der Deutsche Rockmusikerverband Unterstützung 
anbietet. Diese Information habe ich wirklich nicht geprüft, aber man findet die 
Seite im Netz. Wen das betrifft, testet das bitte selbst.
 

Weitere Infos:
 
Artikel vom Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft e.V. mit Details
http://idkv.de/news-gema

Nachtrag zu den Quellen:

Der Petitionstext wurde vom Petitionsserver übernommen und ein weiterer Textinhalt wurde zum Teil aus der e-Mail von Uwe Treitinger übernommen. Uwe Treitinger ist ein sehr engagierter Veranstalter und Unternehmer, welcher schon seit Jahren für Freunde der anspruchsvollen Musik in seiner Lokalität "Bergkeller" hervorragende Konzertevents organisiert. In meinem Fotoarchiv kann man sich davon überzeugen. Deshalb weiß ich auch worum es geht und warum es mir ein Bedürfnis ist, diese Petition zu unterstützen. Mehr Informationen zum "urigen" "Bergkeller" in Reichenbach/ V. gibt es hier:

http://bergkeller-reichenbach.de

 

Petition gegen Internetsperren - Zeichnen Sie jetzt!!!

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„Es ist mit Meinungen, die man wagt, wie mit Steinen, die man voran im Brette bewegt;

sie können geschlagen werden, aber sie haben ein Spiel eingeleitet, das gewonnen wird.“

Goethe, Sprueche in Prosa, Abt. II.

( “Opinions one utters are like markers moved in a board game. They may be beaten,

but they introduce a game which will be won.” )

Die Frage, ob Kinderpornografie ein schweres Verbrechen ist, die gibt es vom Grundprinzip her überhaupt nicht zu stellen, da die Kinder als schutzlose Wesen keinerlei Chance haben, sich angemessen zu wehren oder gegen derartige Peiniger zu verteidigen. Schutz brauchen diese Kinder! Jedoch setzt das Konzept der Frau von der Leyen an der falschen Stelle an. Die Internetnutzer zu kriminalisieren und eine unkontrollierbare Zensur in Form von Webseitenfilterung einzuführen, welche auch noch ganz leicht umgangen werden kann - bietet keine Lösung des Problems. Die Lösung des Problems liegt doch wohl eindeutig im Kampf gegen die Quellen der kinderpornografischen Inhalte. Sollte dies in einer globalisierten Welt unmöglich sein? Mittlerweile werden doch schon alle Steuerschlupflöcher  in Übereinkunft mit der internationalen Staatengemeinschaft geschlossen. Staaten werden hier auf "graue" und "schwarze" Listen gesetzt. Die Steuerbürger werden an der Quelle besteuert und können sich diesen Gegebenheiten kaum entziehen. Jedoch bei der Kinderpornografie blockt man lediglich die Inhalte und die Kinder selbst werden weiter schlimmsten Torturen ausgesetzt. Ich denke, dass hier gewaltige divergierende Konflikte bestehen, denn die Kinderpornomafia wird trotz möglicher Webfilter ungetrübt weitermachen. Sie versendet dann ihre perversen Inhalte mittels DVD, Websticks u.a. Datenträgern ganz einfach per Post. Wer kontrolliert denn dann diese. Haben wird dann möglicherweise bald Zustände wie in dem Film: "Das Leben der Anderen"?

Mögen Sie denken, was Sie wollen. Ich bin davon überzeugt, dass es weniger um die Kinderpornografie als um kritische und meinungsfreie Stimmen im Internet geht. Man stellt fest, dass es hier eine Menge Stimmen gibt, welche der Feststellung unterliegen, dass die aktuelle Politik den Bürger nichts Gutes tut. Die Meinungsfreiheit aber ist eines der eklatantesten Grundrechte in einer funktionierenden und freien, als auch demokratischen Gesellschaft. Damit dies so bleibt bin ich für diese Petition gegen "Internetsperren und Zensur". Das ist für mich der Ausdruck wehrhafter Demokratie im Rahmen des Grundgesetzes!

Petition:

Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.

Zeichnen Sie hier:

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Grafik by: gordon-creAtive - Ich danke dem Schöpfer dieser Anzeige!