Das deutsche Steuersystem - Wege aus dem Dilemma?

Das deutsche Steuersystem oder: welcher Weg könnten aus dem Dilemma dieses ungerechten Zwangsgebildes führen?

Die Lüge ist wie ein Schneeball:

Je länger man sie fortwälzt, je größer wird sie.

Martin Luther King

Zunächst einmal möchte ich vorweg klarstellen, dass ich hier keine Zauberlösung anbieten werde und auch nicht die Arroganz verkünde die absolute Wahrheit in Bezug auf meine und bereits bekannte, durchaus interessante Ideen zu besitzen.

Dass es sich beim gegenwärtig bestehenden Zwangsabgabensystem in Deutschland um ein ungerechtes handelt,  dürfte für jeden Einzelnen, welcher in dieses System eingebunden ist (und welcher „Glückliche“ ist dies schon nicht), klar und deutlich zur Erkenntnis führen.

Der Begriff „Steuern“ schlechthin kann, um es mit ganz einfachen Worten zu definieren, nach

Kurt R. Leube vom „Liberalen Institut“, so dargestellt werden:

„Steuern stellen in ordnungspolitischer Sicht nur Preise für die Bereitstellung öffentlicher Güter dar und werden meist als eine „moralische“ Verpflichtung jedes einzelnen Bürgers dargestellt einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung eines undefinierten Gesamtwohls zu leisten.“¹

So weit – so gut. Nunmehr stellt sich aber immerhin die Frage: „Wie können diese Ausgabenpositionen durch den grundsätzlich Betroffenen, nämlich den „Steuerbürger“, im einzelnen kontrolliert bzw. nachvollzogen werden? Hier wird man zu hören bekommen, dass dies der Bundesrechnungshof leisten wird und ebenso die Politiker, welche ja schließlich als Volksvertreter gewählt wurden und dem Gemeinwohl verpflichtet seien. Ja, stimmt auch insoweit. Aber eben nur insoweit, bis die jeweiligen Machtpositionen durch die abgeschlossenen Wahlen besiegelt sind. Und dann wird eben „Politik“ gemacht. Dies zuerst zum Wohle der eigenen Versorgung und dann wieder wohl dosiert in die Gesellschaftsschichten hinein, welche als bestes „Stimmvieh“ auszumachen sind und zugunsten der im „Schattenbereich“ agierenden Lobbyisten. Das Spiel ist immer das Gleiche. Es gibt in diesem Land nichts mehr zu verteilen. Die Schuldenstände durch die anfallenden Zinsen wachsen exponentiell und das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bedeutet noch nicht das geringste Maß von Schuldenreduzierung.

Eine ehrliche Antwort wäre hier schon seit langem überfällig:

„Die Kassen sind leer!“ Analysieren wir die Lage und setzen wir mit „chirurgischer Präzision“ das „Skalpell“ an und beginnen wir die bestehenden Altstrukturen radikal zu verändern!

Und…es gibt durchaus intelligente Lösungen von intelligenten Menschen.

Nur muss gehandelt und nicht ziellos debattiert werden!

Unzufrieden mit der Politik? Politikverdrossenheit? Das muss nicht sein! Beteiligen Sie sich aktiv am politischen Leben und verstecken Sie sich nicht wie so viele andere am Stammtisch und schimpfen dort - dort hört Sie keiner!

Machen Sie es doch ganz einfach und stellen den verantwortlichen Politikern mal ein paar konkrete Fragen. Die dort abgegebenen Antworten lassen sich dann sinnvoll diskutieren. Nehmen Sie die Politiker ins "Verantwortungskreuzfeuer"!

Das können Sie hier: www.abgeordnetenwatch.de

Was ist Fakt?

Es ist folgendes in den letzten Jahren immer deutlicher erkennbar geworden:

• Exponentiell ansteigende Steuern und „kreative“ Schöpfung neuer Steuern
• Kürzung von Steuervorteilen für die Masse der Steuerzahler
• Verschwendung von Steuergeldern in höchstem Maße
• Förderung unnützer Projekte mit Steuermitteln
• Missbrauch von Steuermitteln durch die Politik
• Schädliche Auswirkungen durch progressive Einkommensbesteuerung
• Extremer Anstieg der Bürokratie in diesen Bereichen
• Ausdünnung der Kaufkraft insbesondere in den Bereichen des Mittelstandes
• Permanente Erhöhung der Umverteilungsraten
• Ausweitung der „zivilisierten Armut“ in den Unterschichten
• Inflationierung des Geldes
• Nicht mehr einzudämmendes Schuldenwachstum des Staates
• Außer Kontrolle geratene soziale Sicherungssysteme (Rente, Krankenversicherung, Pflegeversicherung)
• Durchsetzung von Wirtschaftswachstum zur Erhaltung der Grundbasis um jeden Preis (Einkommensverzicht, längere Arbeitszeiten, Anhebung des Rentenalters), trotz höherer und effektiverer Produktivität
• Verkrustete Verwaltungsstrukturen

Die Ursachen

Die Ursachen sind leicht zu benennen. Sie sind zu finden in der relativen Hilflosigkeit und Alternativlosigkeit der gegenwärtig herrschenden politischen „Eliten“. Aber auch in der Selbstzufriedenheit und „Weidenmentalität“ der Bürger. Stellenweise habe ich den Eindruck, dass jeder mit Verantwortung belegte Politiker den Ernst der Sache durchaus erkannt hat. Jedoch schlussendlich keine Verantwortung für die Lage tragen möchte. Somit wird die Situation immer verfahrener, da der Missstand von einer Hand in die nächste übergeben wird. Das ist das Problem des Gemeineigentums. Es ist nicht das persönliche Eigentum und wird dahingehend auch nicht mit der erforderlichen Sorgfalt behandelt. Wahre Lösungen liegen nicht vor und wären auch offensichtlich in parteipolitischer Hinsicht gegenüber dem Wahlvolk nicht durchsetzbar. So wird immer nur an kleinen Details „herumrefomiert“, was aber die Negativsituation nur im Zeitrahmen in die Zukunft verschiebt. Auch fehlen hier die wirklich intelligenten Fachleute. Als parlamentarischer Demokrat kann man aus jedem Winkel der Gesellschaft kommen, wenn man nur den richtigen Weg dazu findet. (z.B. als Lehrer, Rechtsanwalt, Ärzte, „Hartz IV“ – Empfänger, Feinmechaniker, Taxifahrer)

Das Beispiel der gesetzlichen Rentenversicherung dürfte wohl eines der eindrucksvollsten der letzten Jahrzehnte sein. Sehr gern nutzt man auch Argumente, welche andere Gruppen als Schuldige herauskristallisieren. Hier wären z.B. Ölpreisspekulanten, Ölkonzerne, Großhändler, Übernahmespekulanten u.v.a.m. zu benennen. Alles „böse Buben“, nur der Staat ist in jedem Fall immer der „Gute“. Er will das „Göttliche“ und doch nur für jeden „das Beste“; insbesondere stellt er fest, dass er „der Einzige“ sei, welcher „die Erkenntnis“ zu besitzen glaubt, was das „wirklich Gute“ für die Menschen sei.

Die Auswirkungen

• Ausdünnung der gesellschaftlichen Basis im Mittelstandsbereich mit letztendlich verheerenden Wirkungen auf die Gesamtbasis.
• Zunehmender Vertrauensverlust in die Politik und das demokratische System
• Zunahme von gesellschaftlichen Spannungen (jüngstes Beispiel: Ausspielen der jungen Generation gegen die Rentnergeneration)
• Zunahme drakonischer Gesetzesregelungen unter legendierten Aspekten z.B. Terrorbekämpfung und Bürgerkriminalisierung (mündet in der Ausspionierung der eigenen Bürger mit sich permanent ändernden Zielgruppen)
• Verfall der Geldbasis und monetären Vertrauens durch Inflationierung
• Anwachsen radikaler, regierungsfeindlicher Strömungen im „linken“ und „rechten“ Lager, wobei die Gefahr von „links“ bei weitem unterschätzt und „verniedlicht“ wird

Lösungswege

Einige der aufsteigenden Länder zeigen uns hier mit guten Beispielen, wie man das Steuersystem und überhaupt die sozialen Systeme zum Positiven hin verändern kann. Der erste und beste Weg wäre natürlich ein Ausbau der Effizienz. Hierzu würde zu allererst die Abschaffung von staatlichen Subventionen sowie lobbyistischer Strukturen gehören. Der Einsatz der steuerlichen Mittel muss für den Bürger ebenso nachvollziehbar sein, wie dies in einem ordentlich geführten Unternehmen anhand von Geschäftsberichten der Fall ist. Ebenso muss eine Kontinuität und Zuverlässigkeit in die politische Praxis einziehen. Veränderung des gegenwärtigen Steuersystems in ein „Flat – Tax – System“. Dies stellt die einzig gerechte Besteuerungsgrundlage dar.

Die gegenwärtige Praxis möchte ich als gefährliches „Blind – Pool – System“ bezeichnen.

Hierzu eine interessante Analyse von Hans Kaufmann:

„Die Kernphilosophie des „Flat Tax“-Systems lässt sich in 7 Worten zusammenfassen:

„Schafft die Steuern auf der Wirtschaftsleistung ab!“

Steuern mit progressiven Tarifen behindern die Produktion und die Investitionen. Im „Kommunistischen Manifest von 1848“ forderten Karl Marx und Friedrich Engels

eine starke Progressiv-Steuer, um der verhassten Bourgeoisie endlich alles Kapital,

d.h. die „Macht über die Produktion“ zu entreißen. Die „Flat -Tax“ will das Gegenteil. Mit einem einheitlichen Satz soll verhindert werden, dass der Unternehmergeist und der Leistungswille erlahmen, weil es sich wegen progressiver Steuersätze nicht mehr lohnt, Risiken zu übernehmen und Leistungen zu bringen. In Estland wurde 1994 ein einheitlicher Steuersatz eingeführt und gleichzeitig wurden sämtliche Doppelbesteuerungen abgeschafft. Unternehmen bezahlen keine Steuern, hingegen sind die ausbezahlten Dividenden steuerpflichtig und zwar zum gleichen

Satz wie die übrigen Einkommen. Allein diese Vereinfachung erspart den Unternehmen, vor allem den KMU`s² enormen Aufwand, weil sie keine doppelte Buchhaltung mehr für den Fiskus und das Management führen müssen. Solche vorteilhafte steuerliche Rahmenbedingungen unterstützten das reale Wirtschaftswachstum, das sich seit 1994 bis 2007 auf real 7,3% pro Jahr stellte, obwohl die Bevölkerung in dieser Zeit um 10% schrumpfte.

Auch in der Slowakei wurden sämtliche Doppelbesteuerungen abgeschafft. Kapitalgewinnsteuern sind Doppelbesteuerungen und sie sind wie die Vermögenssteuern schwerwiegende

Eingriffe in das verfassungsmäßig garantierte Privateigentum, denn selbst wenn darauf kein Ertrag anfällt, müssen Steuern bezahlt werden, was einem Substanzverzehr gleichkommt.

Eine ausschließliche Besteuerung über den Konsum ist keine gangbare Alternative, denn mit einem hohen Mehrwertsteuersatz riskiert der Staat ebenfalls Umgehungen. Die Mehrwertsteuer bleibt für viele Konsumenten unsichtbar, weil selten jemand am Jahresende die Muße hat, das Ausmaß der jährlich abgelieferten Steuern zu berechnen. Auch die Mehrwertsteuer schont via

Ausnahmeregelungen und Sondersätzen viele Sektoren, privilegiert die Exportwirtschaft und vor allem findet kein Wettbewerb statt.

Je höher die Steuersätze, umso einträglicher werden wettbewerbsverzerrende Schattenwirtschaft, Korruption und Steuerhinterziehung. Zweitens ist das heutige Steuersystem ungerecht, weil die

Abzüge nicht alle Steuerzahler gleichermaßen entlasten, und die Leistungs- und

Risikoträger unserer Wirtschaft wegen der progressiven Steuertarife bestraft. Abzüge sind immer indirekte Subventionen und somit ein Symptom von Wettbewerbsversagen, weshalb sie der volkswirtschaftlichen Produktivität schaden.

Steuersysteme dienen dazu, die Kernaufgaben des Staates zu finanzieren. Dazu gehören auch der Aufbau und der Betrieb von Infrastrukturen. Sobald soziale Umverteilungen über die Staatseinnahmen erfolgen, ist die Transparenz verwischt und die Effizienz des Staates kann weder gemessen noch verglichen werden. Deshalb müssen Sozialwerke und deren Finanzierung vom eigentlichen Staatshaushalt entkoppelt werden. „Flat - Tax“- Systeme führen zu einer enormen Vereinfachung der Regulierung und dementsprechend beim Aufwand für das Ausfüllen von Steuererklärungen. Dies ist auch der Grund dafür, dass im Paradebeispiel eines Landes mit funktionierendem „Flat - Tax“- System, Estland, heute 95% der Steuerdeklarationen

online erfolgen, d.h. ohne großen Papierkrieg über das Internet. Die vereinfachten Steuererklärungen entlasten nicht nur die Privaten und Unternehmen, sondern auch die Steuerämter. Arbeitsplätze, die nur dank der Kompliziertheit der Steuersysteme geschaffenen wurden, von Steuerbeamten bis zum Heer von Beratern, tragen kaum wesentlich zum Wohlstand bei. Während die Grundsätze der Besteuerung in Estland auf 7 Seiten zusammengefasst sind, in Guernsey und Jersey sogar auf nur 5 Seiten, sind aus dem simplen Dreizeiler über die Steuern in der US-Bundesverfassung im Verlaufe der Jahre Regelungen im Ausmaß von bereits fast 70'000 Seiten entstanden.³

Ich glaube, dem gibt es nichts hinzuzufügen, außer, dass ich nicht sagen kann um wie viel Seiten sich die deutsche Regelungswut im Steuerrecht ausgeweitet hat. Da ist durchaus sicherlich auch mit beeindruckenden Zahlen zu rechnen, aber eben nur reine Statistik. Man darf hierbei nicht vergessen, dass vor der letzten Wahl zum Bundestag in Deutschland ein ebenso kompetenter Mann mit im Team der Bundeskanzlerin war, Herr Prof. Kirchhof. Ein Verfechter der „Flat – Tax“ und damit Wegbereiter des Endes seiner politischen Karriere. Ich bin absolut der Überzeugung, dass diese neue Steuerstruktur unsere Gesellschaft wieder auf den Weg nach vorn gebracht hätte. Die Gesellschaft hätte sich endlich von einem Teil der Ketten der Bürokratie befreit und wäre gerade in diesem Bereich für alle Beteiligten attraktiver, einfacher, flexibler, moderner und transparenter geworden. Eine Steuer ist sicherlich nicht gerecht, aber wenn diese schon nicht gerecht ist, so ist doch die „Flat – Tax“ eine Steuer mit weniger Ungerechtigkeit gegenüber dem Allgemeinwohl.

Ich wünsche allen Steuerzahlern, Unternehmern und den heutigen Kindern für die Zukunft ein diesbezüglich tragbares und modernes Konzept und bin auch überzeugt davon, dass dieses kommen muss und wird. Wenn erst einmal diese Idee in den Köpfen Einzug gehalten hat, wird diese auch sehr schnell politisch durchgesetzt werden müssen, denn man will ja gern im Parlament sitzen.

Beschließen möchte ich meinen Beitrag mit einer am Beginn des Buches „Abrechnung“  von John Henry Mackay aufgeführten „alten Inschrift“, welche ohne Zweifel eine immerwährende Gültigkeit besitzt:

„Wer die Wahrheit spricht macht sein Glück nicht.“

Uwe Mischke für „espero“

Stadtroda/ Thüringen

Quellenverzeichnis:

¹ LI Paper April 2008, Kurt R. Leube „Über die Unmoral der Steuerprogression“

Liberales Institut, Seefeldstrasse 24, 8008 Zürich, Schweiz, Tel.: +41 (0)44 364 16 66

Fax: +41 (0)44 364 16 69, libinst@libinst.ch, www.libinst.ch

² KMU – Kleine und mittlere Unternehmen - bezeichnet die Unternehmen des Mittelstandes

³ LI Paper April 2008, Hans Kaufmann „Die „Flat – Tax“: Die gerechtere Steuer“

Liberales Institut, Seefeldstrasse 24, 8008 Zürich, Schweiz, Tel.: +41 (0)44 364 16 66

Fax: +41 (0)44 364 16 69, libinst@libinst.ch, www.libinst.ch

Artikel erschienen in "espero" Ausgabe 56 - Abonnements, Einzelhefte und libertäre Bücher unter: www.utespero.de